Kaufrecht

Der Begriff Vorführwagen bei einem Autokauf enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs.

Internetrecht

Wer im Internet einen Gegenstand bestellt, darf den Gegenstand zur Prüfung seiner Tauglichkeit benutzen.

Vertragsrecht

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug.

Zwangsvollstreckungsrecht

Gesetzliche Unterhaltspflichten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrages.

Verkehrsrecht:

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos zugänglichen "freien Werkstatt" verweisen ...

Mietrecht:

Die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung dürfen bei einem gewerblichen Mietverhältnis formularmäßig auf den Mieter umgelegt werden.

Familienrecht:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 03.08.2010 das Sorgerecht unverheirateter Väter gestärkt und die bisherige Sorgerechtsregelung für verfassungs- widrig erklärt. Nach der bisher geltenden Rechtslage konnten ledige Väter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten.

Sollten Sie von der neuen Rechtslage betroffen sein, informieren wir Sie gerne über die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Verkehrsrecht:

Vor Gericht dürfen durch Videodauerüberwachung gewon- nene Messergebnisse nicht verwendet werden. Die Praxis der Verkehrsbehörden, auf Autobahnen Verkehrsverstösse wegen Abstands- unterschreitungen oder Geschwin- digkeitsverstößen durch fortlaufende Videoaufnahmen zu erfassen, ist un- zulässig.

Familienrecht:

Rückständige Unterhaltsforderungen können verwirken; werden sie nicht binnen Jahresfrist geltend gemacht, können sie nicht mehr eingeklagt oder auch vollstreckt werden.

Familienrecht:

Am 1.9.2009 ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz Familienver- fahrensgesetz (FamFG), in Kraft getreten. Das Gesetz soll das familiengerichtliche Verfahren, z.B. die einvernehmliche Scheidung, grund- legend neu ordnen...

Mietrecht:

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unzu- lässig, wenn sie die Klausel zum Weißen der Decken und Oberwände  während der Mietzeit umfasst.