Ansprüche der Angehörigen

Kanzlei E&M
Rechtsanwälte und Steuerberater Erlangen, Burgebrach

1. Schadensersatz bei einem Todesfall

Bei einem Todesfall kann der Erbe/die Erben die Schmerzensgeldansprüche des verstorbenen Unfallopfers geltend machen. Zudem sind die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung des Verstorbenen (Grabstelle einschließlich Erstbe- pflanzung, Überführungskosten, Grab, Trauerkarten und Anzeigenkarten, Trauerfeier und –bekleidung der Angehörigen) zu erstatten.

2. Unterhaltspflichten

War der durch den Unfall Getötete zu Unterhalt verpflichtet, können die Unterhalts- berechtigten eine Geldrente in Höhe der Unterhaltsverpflichtung des Verstorbenen so lange geltend machen, wie diese für den Verstorbenen bestanden hätte.

3. Schockschäden/sonstige Kosten

Schockschäden von nahen Angehörigen, die durch die Nachricht über den Unfall ausgelöst werden, werden ausnahmsweise ersetzt, wenn diese über das normale Maß hinaus gehen. Entstehen nahen Angehörigen durch Besuche des Verunfallten im Krankenhaus Kosten, werden diese ersetzt, wenn die Besuche medizinisch notwendig sind, um die durch den Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung des Verunfallten zu lindern.

In unserer Kanzlei wird das Rechtsgebiet Verkehrsrecht maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eisenmenger.

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Neuigkeiten

Anforderungen an den Hinzurechnungstatbestand der Schenkung beim Zugewinnausgleich

Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird beim Zugewinnausgleich Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Der Hinzurechnungstatbestand der Schenkung gem. § 1374 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn zugewendetes Vermögen den Umständen nach zu den Einkünften zu zählen ist, die Zuwendung also keinen vermögensbildenden Charakter hat. Dies ist der Fall, wenn die Zuwendungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen sollen. (Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.02.2017, Az.: 9 UF 52/16)
Abzug von Tilgungsleistungen beim Verwandtenunterhalt

Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren.

Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen. (BGH, 18.01.2017, XII ZB 118/16)
Freibetrag bei Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache gem. § 43 FamGKG ist hinsichtlich des Vermögens für jeden Ehegatten grundsätzlich ein Freibetrag von derzeit 60.000 Euro abzuziehen.

Der Ansatz entsprechender Freibeträge entspricht ganz herrschenden Meinung. Da es bei der Verfahrenswertbestimmung nicht darauf ankommt, wem entsprechende Vermögenswerte zustehen, ist der Freibetrag auch jedem Ehegatten zuzuerkennen, selbst wenn nur ein Ehegatte positives Vermögen aufweist. Vermeintliche Anrechte, die keine für den Versorgungsausgleich in Betracht zu ziehende Anrechte i.S.d. VersAusglG sein können (hier: angegebene Kapitallebensversicherung), sind im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung gem. § 51 FamGKG nicht zu berücksichtigen. (Beschluss des OLG Bamberg vom 28.12.2016, Az.: 2 WF 225/16)